Meinungsfreiheit – ein Grundrecht: Erklärung dreier OB-Kandidaten
Die Kandidaten sehen sich aufgrund der Ereignisse vom Mittwoch veranlasst eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Der Kandidat Dr. Hartmann konnte nicht erreicht werden, weshalb die nachstehende Erklärung von den BNN nicht zur Veröffentlichung angenommen wurde. Das unterstellte Einverständnis des Dr. Hartmann sei für eine Veröffentlichung nicht ausreichend.
Gleichwohl die Unterzeichneten davon ausgehen, dass der Mitbewerber Dr. Hartmann die Erklärung gleichermaßen unterschreiben wird, konnte sein Name mangels ausdrücklicher Zustimmung nicht unter diese Erklärung gesetzt werden.
Die unten stehenden Kandidaten wollen mit der nachstehenden Erklärung alle Bürgerinnen und Bürger erreichen:
Am Mittwoch, den 22.07.2009, kam es auf dem Wochenmarkt zu heftigen verbalen Attacken von Passanten gegenüber Herrn Dr. Jochen Wolf, der hier auf dem Marktplatz Flugblätter verteilte.
Wir stehen gemeinsam dafür ein, dass andere Personen jederzeit und frei ihre Meinung kund tun dürfen. Jeder Mensch darf unter dem Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit schreiben und sagen, was er will, gleichgültig aus welchem Grund.
Wir wollen nicht, dass die Meinungsfreiheit wegen einer Auseinandersetzung im Wahlkampf geopfert wird.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit zu definieren, ist ausschließlich Sache der Gerichtsbarkeit, sofern sie angerufen wird.
Die Kandidaten
Cornelia Petzold-Schick / Peter Metzka / Jens Skibbe
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Aufgrund der Wichtigkeit dieser Erklärung habe ich mich entschlossen Kommentare zu diesem Artikel zuzulassen. Hiermit möchte ich den Bruchsaler Bürgern die Möglichkeit einräumen, zu dieser Erklärung Stellung zu nehmen.
UPDATE um 15.04h: Aus gegebenem Anlass habe ich nun die Kommentarfunktion für die einzig offene Seite ebenfalls komplett geschlossen.
Die Art und Weise der Berichterstattung in diesem Wahlkampf vor allem in der BNN und insbesondere durch Herrn Streib ist ein Thema, das m.E. bislang zu kurz gekommen ist.
Ich war selbst einige Jahre im Kommunalbereich journalistisch tätig und bin empört zur sehen, wie hier Kollegen ihre Macht durch eindeutig tendenziöse Berichterstattung missbrauchen! Teilweise geschieht das subtil und unterschwellig, teilweise aber auch geradezu unverschämt offensichtlich.
Nach eingehender und vergleichender Sichtung sämtlicher bisher erschienener BNN Publikationen zu Frau Cornelia Petzold-Schick (PS) und Herr Florian Hartmann (FH) – die ja realistisch betrachtet wohl das Rennen unter sich ausmachen werden – hier mein Ergebnis:
Erster Wahlgang:
PS
Berichterstattung distanziert, nüchtern, sachlich. Viele kurze Artikel, aufs Wesentliche beschränkt, vielfach ohne Bild, obwohl sicher reichlich Material zur Verfügung gestanden hätte. Der einzige Artikel mit Bild, der ihr und ihren Zielen gewidmet ist, hat die spannende Headline “Cornelia Petzold-Schick stellt Eckpunkte vor” und endet mit zwei negativ gefärbten Zitaten.
FH
Die Artikel sind im Vergleich dazu sehr liebevoll gestaltet. Perfekt gesetzt, jeder mit einem großzügig bemessenen Bild in sehr guter “Wahlflyer-Qualität”. Auch inhaltlich lesen sich die Artikel fast wie Werbetexte. Sehr deutlich merkt man die Motivation, den Kandidaten in einem möglichst guten Licht erscheinen zu lassen. Nur ein Beispiel: Eine der Headlines besteht lediglich aus drei Schlagworten: “unabhängig, ehrlich, glaubwürdig”, genau die Botschaft, die dem Wähler vermittelt werden soll. Kritische Töne fehlen gänzlich. FH wird als perfekter, kompetenter und smarter Prinz Charming präsentiert.
Zweiter Wahlgang:
Am 13.7. wird FH von Herrn Streib zum “klaren” Favoriten erklärt. Ist das wirklich so klar, wenn man mit nicht einmal 150 Stimmen vorne liegt? Wird auf jeden Fall auf FHs Positivkonto verbucht.
Interviews
Stellen wir jetzt einmal die Interviews mit PS und FH gegenüber. Im zweiten Wahlgang von BNN-Seite sicherlich wichtigstes Medium zur Meinungsbildung über die Kandidaten. Beginnen wir mit den Headlines. Diese sollen ja möglichst eine zentrale Botschaft der Artikel widerspiegeln:
Bei FH lese ich: “Ich bin ein kommunalpolitischer Praktiker”.
Der Mangel an vorhandener kommunalpolitischer Praxiserfahrung wird FH bekanntlich von seinen Gegnern als ein Hauptargument vorgeworfen. Was macht nun Herr Streib? Er verwendet die von FH behauptete Praxiserfahrung sogar als Leitmotiv. Hier wird doch der Leser gelinde gesagt für dumm verkauft.
P.S.
Nun vergleichen wir dies einmal mit der Headline, die PS bekommen hat. “Gerüchte gibt es immer über alles Mögliche”. Hmmmm, die Kandidatin, die unbestritten die meiste kommunalpolitische Erfahrung hat, wird also auf faktisch gesehen lächerliche Gerüchte reduziert.
Eigentlich hätte es doch wenn dann genau umgekehrt sein müssen. Die wirklich skandalträchtigen Gerüchte (ob wahr oder nicht wird gerade an anderer Stelle heftig diskutiert) kursieren auf Seiten von FH. s.u.
Die Gerüchteküche kann höchstens ein Nebenschauplatz sein. Wo bleibt ein echter inhaltlich-sachlicher Bezug? Ein passendes Äquivalent zu Frau PS Headline wäre bei FH dann etwas in der Art gewesen wie “Ich will weiterjoggen”…
Nun die Fragen im Interview. Interpretationen sind in Klammer gesetzt:
P.S.
Es geht so los: “Sie hatten den längsten Wahlkampf, verfügen über die mit Abstand größte Verwaltungserfahrung. Wie enttäuscht sind Sie vom Ergebnis des ersten Wahlgangs? (Unterschwellig schwingt hier mit: Also irgendwas scheint bei Ihnen ja wohl nicht zu stimmen…) “Wie enttäuscht sind Sie?” (Klar sind Sie enttäuscht, ich erinnere hiermit nochmal daran: Sie haben verloren!)
Ich hätte als neutraler Interviewer die Frage gestellt “Frau PS wie geht es Ihnen mit dem Ergebnis des ersten Wahlgangs?” Merken Sie den Unterschied?
Dann geht es sinngemäß weiter:
Sie werden doch von so vielen Parteien unterstützt und trotzdem haben Sie lange nicht die 60% des Anteils im Gemeinderat erreicht. (Wieder ein Versuch, die Kandidatin als schwach darzustellen.)
Dann die Frage zu den Gerüchten und sogar noch eine Nachfrage zu den Gerüchten. Meine Güte, der Platz ist knapp, warum wird denn hier so sehr drauf rumgeritten? (Vielleicht weil P.S. nicht gleich in die Falle (s.u.) getappt ist?)
Als PS dann versucht, endlich einmal Inhalte zu vermitteln wird sie direkt abgewertet:
“So ähnlich reden alle Kandidaten”…
Abschlussfrage: Was würden Sie anders machen als Herr Hartmann? Endlich mal eine Frage, wo PS die Chance bekommt zu punkten. Warum sie gestellt wurde? Vielleicht, damit es nicht ganz so offensichtlich wird? Vielleicht, weil man gehofft hat, es käme keine gute Antwort? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht.
F.H.
Es fängt so an: “Auf Ihren neuen Wahlplakaten lächeln Sie nicht mehr, wirken reifer (Kompliment!). Sind Sie vorzeitig gealtert?” Ein netter, etwas flapsiger Einstieg, bringt auf jeden Fall Sympathiepunkte… Dann geht es weiter mit:
“Sie betonen Ihre Unabhängigkeit” (Aha, die wird ihm also unterstellt. Es wird nicht gefragt: “Was sagen Sie zu den Vorwürfen, dass Sie von der CDU abhängig sind? – diese Frage hätte man umgekehrt sicher PS gestellt) “Ist das (überhaupt) nötig?” (bei Ihnen doch wohl sicher nicht, wie kann man das nur in Frage stellen…)
“Wie gefällt ihnen die Rolle als Favorit?” Da ist er wieder unser “Favorit”, man bedenke wieder: 146 Stimmen liegt er nur vorne, das sind 0.9 Prozent… Und gleich nochmal: “Auf Favoriten lastet der größte Druck” u.s.w….
Dann die Masterfrage: SInd Sie ein kommunalpolitischer Theoretiker? Antwort siehe Headline…
Abschlussfrage: Werden Sie weiterjoggen?
Ich frage Sie: Wer hat hier die eindeutig besseren Vorlagen bekommen?
Betrifft: Umgang mit Gerüchten.
Lang und breit lässt sich Streib im Kommentar am 18. Juli darüber aus, dass die wildesten Gerüchte über PS im Umlauf sind. Beispiel “Kirchenaustritt”: Ausdrücklich wird die Vermutung erwähnt, sie habe dieses “absurde Geschwätz” selbst veranlasst, um nochmal ihre Qualifikation betonen zu können. Im Interview, das am selben Tag erscheint, lässt sich dann perfiderweise prompt die “Bestätigung” finden. (s.o.). PS spricht tatsächlich von ihrem Einsatz in der Diözese…
Wie komplett anders wird hingegen das ähnlich lächerliche Gerücht um Hartmanns mutmaßlichen Rücktritt verkauft. Zitat: “Da musste sogar Bernd Doll etwas lachen” (Haha, lachen tun wir doch alle gern, wieder ein Sympathiepunkt für FH) Die Möglichkeit, diese Geschichte sei von der CDU selbst inszeniert worden wird nicht erwähnt. Zwischen den Zeilen schwebt sogar der leise Verdacht, das Gerücht könne vom Lager der PS gestreut worden sein.
Als immer mehr Stimmen laut werden, die Zweifel an FHs so oft betonter Unabhängigkeit äußern und heftige Kritik üben an der Art wie und von wem sein Wahlkampf geführt wird – Was steht da in der BNN? Nichts.
Erst als Dr. Jochen Wolf auf die Straße geht und Flugblätter als Einladung zu seinem Internetblog verteilt, und der dadurch losbrechende Tumult einfach nicht mehr zu überhören ist, wird reagiert. Auf eine Art, die uns eigentlich mittlerweile nicht mehr überraschen sollte:
Wolf betreibe eine Art “Anti-Wahlkampf”. Er sei selbst CDU-Mitglied gewesen und er habe zugegeben, über eine OB- Kandidatur nachgedacht zu haben. Was ist denn bitteschön daran verwerflich über eine Kandidatur nachzudenken? Und wo ist überhaupt der Zusammenhang? Wird hier nicht einfach nur mit allen Mitteln versucht, die Glaubwürdigkeit Wolfs zu unterminieren?
Eine direkte Anfrage Wolfs nach einem Lebenslauf liege ihm nicht vor, zitiert Streib FH.
Ein weiterer Versuch, Wolf den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zudem mit einer Falschaussage, was 150 Zeugen bestätigen können, die Herrn Wolfs direkte Frage zu genau diesem Thema im Schlachthof gehört haben.
Und dann wird auch noch im letzten Satz auf die tolle Note der Doktorarbeit Hartmanns hingewiesen. (Thema dieser Arbeit war übrigens “Strafbefugnisse Württembergischer Bürgermeister im 19ten Jahrhundert”. ) Was hat diese Information denn bitte hier zu suchen?
Herr Streib hat nicht einmal den Anstand besessen, diesen Artikel ausdrücklich als Kommentar und damit persönliche Meinung zu kennzeichnen, sondern er läuft als “objektive” Pressemitteilung!
Die Quellen auf die ich mich hier beziehe stehen allesamt im Netz zur Verfügung. Wer mag, kann sich gerne selbst ein Bild machen!
Ich kann abschließend nur hoffen, die Bruchsaler werden Ihre Entscheidung auf der Basis von Fakten, anstatt von vagen Vermutungen und Schönredereien treffen!
Meinungsfreiheit fordern – Kritik aber nicht zulassen….
Von Transparenz reden – Unterlagen jedoch zurückzuhalten und zu zenzieren ….
einn Blog als unabhängige Plattform einrichten und dann nur gegen einen Kandidaten schießen…anschließend zu sperren…
…Das passt alles nicht zusammen, Dr. Wolf.
All das ist in meinen Augen eine bewusste Manipulation mit dem Sinn Wähler zu beinflussen.
Mit Transparenz und Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun.
naja, ich denke der Wochenmarkt hat gezeigt, dass die Mehrheit mit den Wolf-Thesen nichts anfangen konnte. Wenigstens wissen wir jetzt, woher die Buttons kommen. Hat fasnachter denn Herrn Hartmann überhaupt einen angeboten? Man kann im Übrigen auch verstehen, wenn Herr Dr. Hartmann einen Button aus diesem Lager nicht annimmt, nachdem er von hier so angefeindet wurde. Und man darf wohl sicher annehmen, dass Herr Dr. Hartmann es nicht nötig hat, wegen eines Buttons seine Berater zu fragen, man kann ihm durchaus zutrauen, dass er in der Lage ist, das selbst zu entscheiden.
Und emotionalisiert ist doch in erster Linie dieser Blog! Das ist höchst peinlich, wie hier versucht wird, Herrn Dr. Hartmann lächerlich darzustellen (“Berater fragen”).
Hab auf dem Marktplatz meine heute früh angefertigten Buttons “Meinungsfreiheit!!” verteilt. Kam gut an! Alle wollten welche.
auch die Kandidaten haben alle einen von mir bekommen. Drei trugen den Button offen sichtbar! Einer hat sich nicht dazu bekannt! Wer wohl?
Derjenige, der nicht erreichbar war und nicht für die Meinungsfreiheit unterschrieben hat! Zufall?
Erklärung (?): Hatte er keine Zeit seine “Berater” zu fragen, ob er sich das Teil anstecken darf?
Demokratie, wie ich sie mir wünsche.
Danke an alle Kandidaten
Respekt vor den drei Kandidaten. Das zeugt wirklich von Charakterstärke einer im Moment von Hartmann-Unterstützern so scharf attackierten Person wie Herrn Wolf so kurz vor dem Wahltermin gemeinsam zur Seite zu springen.
Ich denke es besteht kein Zweifel, dass auch Herr Hartmann den Wert der Meinungsfreiheit aktiv unterstützt. Schön wäre es deshalb, wenn Herr Hartmann diesen Aufruf zumindest nachträglich ebenfalls unterstützt, schließlich hätte er die aussichtsreichsten Möglichkeiten auf die kleine Gruppe seiner überemotionalisierten Anhänger beruhigend einzuwirken.
Schön, dass diese Erklärung aller Kandidaten (unterstellt auch von Herrn Hartmann)trotz Wahlkampf möglich ist.
Es wird sich zeigen, ob auch die emotionalisierten Anhänger dies heute auf dem Wochenmarkt so sehen!
Da kann ich allen Kandidaten nur beipflichten: Meinungsfreiheit hat die konstitutive Bedeutung im Interesse des demokratischen Prozesses. Jeder soll seine Meinung frei sagen können. Insbesondere auch die andere Meinung zulassen, selbst wenn es nicht die eigene ist.
Des Weiteren ist es äußerst wichtig, dass eine jeder sich seine Meinung auf einer fundierten Tatsachenbasis bilden kann. Dazu sollten Blogbeiträge, die eine solche Meinungsbildung fördern, nicht willkürlich gelöscht werden.
Dazu http://www.wahlkampfteam.info/